PM – Wiesbadens Partnerstadt muss Menschenrechte achten!

Der Verein Warmes Wiesbaden e.V. fordert dass die Stadt Wiesbaden auf ihre Partnerstadt Breslau einwirkt, um die Menschenrechte von LSBT*IQ vor Ort zu gewährleisten.

Die Situation von queeren Menschen in Polen wird immer dramatischer. Zahlreiche Gebiete und Städte erklären sich zu „LSBT freien Zonen“ und Schränken damit das Menschenrecht der freien Entfaltung ein. Auch Wiesbaden muss nun reagieren.

Wiesbaden, den 24.04.2020 – Seit einigen Monaten entstehen in Polen sogenannte „LSBT freie Zonen“. Durch Schilder und Veröffentlichungen versuchen kommunale Politiker*innen zu suggerieren, in „ihrem“ Gebiet gebe es keine Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell oder Trans* seien. Somit unterdrücken sie die freie Entfaltungsmöglichkeit einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die natürlich auch dort vorhanden ist. Erste strafrechtliche Verfolgungen der Menschen, die diese Praxis vor Ort kritisieren, zeigen zudem einen klaren Verstoß gegen grundlegende Rechte und Werte der europäischen Union.

Leider ist die Kritik an dieser Praxis, die nur einen Baustein der homo-, bi- und transphoben Politik Polens darstellt, noch sehr leise. Lediglich die lokalen Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Ein internationales Signal, welches diese Praktiken anprangert, ist daher mehr als überfällig! Warmes Wiesbaden e.V. schließt sich daher der Aufforderung des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (Siehe Meldung anbei) an!

Partnerstädte symbolisieren den internationalen Zusammenhalt, doch die Basis dafür sind die Menschenrechte

„Auch Warmes Wiesbaden e.V. profitiert vom Netz der Partnerstädte Wiesbadens, so bauen wir gerade Kontakte zu den queeren Organisationen in verschiedenen Partnerstädten auf.“ freut sich Stefanie Schäfer, 1. Vorsitzende des Vereins. Holger Venino, 2. Vorsitzender ergänzt „Wenn Politiker*innen von einem LSBT freien Raum sprechen, haben Einzelne es noch schwerer sich zu outen und werden noch mehr als Sonderlinge angesehen. Die Entwicklung in Polen erinnert uns an die dunkelsten Zeiten Deutschlands, in denen Menschen unterdrückt, marginalisiert und in letzter Konsequenz sogar verfolgt wurden. Soweit darf es nicht kommen!“

Wiesbaden hat als liberale europäische Stadt eine Verantwortung

Der Vorstand des Vereins Warmes Wiesbaden fordert die Stadt Wiesbaden daher auf, sich an die Partnerstadt Breslau zu wenden und deutlich zu machen, dass es so etwas wie „LSBT freie Zonen“ nicht geben kann und darf. Die Stadt Breslau soll aufgefordert werden vor Ort keine solche Zone auszurufen. Breslau ist eine vielfältige und weltoffene Stadt und wurde als solches auch in den Kreis der Partnerstädte Wiesbadens aufgenommen. Die Erwartung der Stadt Wiesbaden, dass Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“) auch in Breslau eingehalten wird, muss unmissverständlich übermittelt werden.

„Ich freue mich über die jüngste Veröffentlichung der Jungen Union Wiesbaden und über die zahlreichen positiven Gespräche mit anderen demokratischen Parteien in Wiesbaden, welche die Position von Warmes Wiesbaden bisher alle unterstützen. Noch mehr freue ich mich jedoch, wenn wir am Ende gemeinsam etwas bewegen konnten. Vielleicht ja schon zum 17.05., dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ fasst Manuel Wüst, Beirat von Warmes Wiesbaden e.V., die aktuelle Situation zusammen.

Wiesbaden, den 24.04.2020

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