Als queere Community fordern wir von der Landespolitik:

 

1. Abschaffung des Verbots gendergerechter Sprache – Das aktuelle Verbot von Sonderzeichen in Behörden diskriminiert nicht-binäre Menschen und muss fallen.

 

2. Sichere Finanzierung für Rainbow Refugees – Queere Geflüchtete brauchen spezifischen Schutz und angemessene Unterkünfte. Das hessische Ministerium für Gesundheit streicht bereits 2025 die Finanzierung des Projektes. Queere Geflüchtete sind oft vor Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung in ihren Heimatländern geflohen – doch auch in Deutschland sind sie in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher. Viele erleben dort erneut Anfeindungen, Ausgrenzung oder sogar körperliche Übergriffe. Das darf nicht sein!

 

3. Hessisches Antidiskriminierungsgesetz – Nach Berliner Vorbild fordern wir ein Landesgesetz mit wirksamen Schutzmechanismen. Vor über einem Jahr hat sich Sozialministerin Heike Hofmann in einem Gespräch mit uns bereit erklärt, die bestehenden Gesetze auf Lücken im Diskriminierungsschutz zu prüfen. Bis heute fehlt jede öffentliche Information über Fortschritte oder Ergebnisse. Diskriminierung hört nicht von alleine auf – aber sie kann durch Gesetze gestoppt werden!

 

Auf Bundesebene fordern wir:

 

4. Fortführung und Erweiterung von „Demokratie leben!“ – Das erfolgreiche Programm gegen Queerfeindlichkeit muss dauerhaft finanziert werden.

 

5. „Grundgesetz für alle“ – Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 muss um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden. Während Länder wie Südafrika (seit 1996) oder Bolivien (seit 2009) sexuelle Orientierung explizit in ihren Verfassungen schützen, hinkt Deutschland hinterher. 

 

6. Stärkung der Queer-Beauftragten – Die Bundesregierung muss Sven Lehmanns Position mit mehr Kompetenzen und Ressourcen ausstatten. Der Politikwechsel ist da – und es wird gefährlich für die queere Community. Während Friedrich Merz bereits offen seine queerfeindliche Haltung zeigt, steht zu befürchten, dass eine künftige Regierung die Position des Queer-Beauftragten angreifen wird.

 

Gemeinsam kämpfen wir für ein Hessen und ein Deutschland, in dem alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung sicher und frei leben können!