Queere Wahlprüfsteine – Kommunalwahl ´21

Ám 14. März finden auch in Wiesbaden Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf geht dabei in die Zielgerade über und wir möchten allen Menschen, die auch queere Themen in Ihre Überlegungen einbeziehen wollen, eine weitere Informationsgrundlage bieten.

Mitte Februar wurden allen Parteien, die zur Kommunalwahl in Wiesbaden mit einer Liste antreten, Wahlprüfsteine zugesandt. Ausgelassen wurden dabei Parteien, die in der Vergangenheit offen reaktionäre Organisationen, wie z.B. die sogenannte „Demo für alle“ unterstützt haben.

Zu folgenden 5 Themengebieten und Forderungen haben wir die Parteien um eine Stellungnahme gebeten:

1. Queeres Zentrum in Wiesbaden
Zahlreiche queere Vereine, Organisationen und (Selbsthilfe-)Gruppen leisten seit vielen Jahren meist ehrenamtliche Arbeit in den Bereichen Beratung, Selbsthilfe, Jugendarbeit, Unterstützung von Geflüchteten, Seniorenarbeit und Klientenbetreuung. Aus diesem Kreis entstehen über das gesamte Jahr verteilt Kultur-, Sport- und Communityveranstaltungen. Bisher gibt es jedoch keinen sichtbaren und sicher nutzbaren Anlaufpunkt. Auch für queere Menschen, die diese Angebote nutzen wollen, ist ein sicherer, verlässlicher und gut erreichbarer Ort unbedingt notwendig. Gemeinsam mit verschiedenen Vertreter*innen der queeren Organisationen wurde in den vergangenen Jahren ein Konzept für ein queeres Zentrum erarbeitet und zuletzt durch ein offenes Bürger*innenbeteiligungsverfahren validiert.WaWi fordert daher: Noch im kommenden Doppelhaushalt sollen die notwendigen Mittel für die Umsetzung und langfristige Sicherung eines Queeren Zentrums für Wiesbaden bereitgestellt und die Suche nach einer geeigneten Örtlichkeit durch die kommunalen Gremien unterstützt werden.
2. LSBT*IQ Geflüchtete
Queere Geflüchtete brauchen einen besonderen Schutz, sowohl in Wiesbaden, als auch auf ihrer Flucht, weil sie in Gemeinschaftsunterkünften oder Zeltlagern mit Homo- und Trans*feindlichkeit konfrontiert sind. Öffentliche Stellen im Asyl- und Ausländerwesen zeigen zudem allzu oft wenig Verständnis für die spezifischen Bedarfe von LSBT*IQ Geflüchteten. Die ehrenamtlichen Strukturen der Rainbow Refugees versucht dies zwar aufzufangen, sie benötigen jedoch die dringende Unterstützung der Stadt.WaWi fordert daher: Wiesbaden muss den Druck auf die Landes- und Bundesebene erhöhen und gezielt mehr Menschen, die auf der Flucht sind aufnehmen. Akut muss eine Entspannung der griechischen Lager angestrebt werden! Vor Ort muss eine gesicherte Unterkunft für LSBT*IQ Geflüchtete fest eingerichtet sein, die dauerhaft durch entsprechend geschultes und informiertes Personal betreut wird.
3. Geschlechtergerechte Sprache auch auf kommunaler Ebene
Nicht zuletzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die zur Schaffung des dritten Geschlechtseintrages geführt hat, ist endgültig klar, dass Menschen nicht nur binär (also weiblich und männlich) definiert und angesprochen werden dürfen! Zudem führt das generische Maskulinum, welches in der Regel genutzt wird, dazu, dass der Großteil der Bevölkerung in der deutschen Sprache nicht sichtbar ist! Somit werden Menschen, die weiblich, inter* oder nichtbinär sind, sprachlich ausgeschlossen und sind bei offiziellen Formularen nicht mit ihrem Geschlecht vertreten.WaWi fordert daher: Die Stadt soll in der Öffentlichkeitsarbeit, dem offiziellen Schriftverkehr und bei allen auf kommunaler Ebene beeinflussbaren behördlichen Formularen eine geschlechtergerechte, diskriminierungsfreie Sprache anwenden.
4. Hürden für LSBT*IQ in Sanitäreinrichtungen kommunaler Gebäude abbauen
Sanitäreinrichtungen in öffentlichen Gebäuden sind noch immer an binären Geschlechterbildern orientiert. Trans* und inter* Menschen werden durch diese Praxis in eine Zwangslage versetzt, wenn sie diese Räume nutzen wollen, da sie sich zwischen einer Toilette für Männer oder eine Toilette für Frauen entscheiden müssen. Im Falle öffentlicher Duschen und Umkleiden, z.B. bei Sporteinrichtungen, werden trans* und inter* Menschen gezwungen sich zwischen der Gefahr der Bloßstellung oder dem Ausschluss von solchen Orten zu entscheiden.WaWi fordert daher: Die Stadt soll bei allen Sanierungsarbeiten, sowie bei allen Neubauten ab sofort für eine entsprechend inklusive Ausstattung sorgen (Unisex-Toiletten, Einzelumkleiden, etc.). Wo solche Maßnahmen während der kommenden Legislatur nicht absehbar sind, sollen entsprechende Alternativen durch Umwidmung bestehender Sanitäreinrichtungen geschaffen werden.
5. Partnerstädte
Weltweit werden queere Menschen diskriminiert, (staatlich) verfolgt und sogar ermordet! Dabei ist die Entwicklung in manchen Ländern leider nicht in eine progressiv-liberale Richtung, sonder, wie z.B. in Polen, auch rückwärtsgewandt. Die in Polen immer öfter ausgerufenen sogenannten “LGBT-ideologiefreien Zonen” oder die Beschneidung der Rechte von trans* Menschen in Ungarn sind dabei die aktuellsten Entwicklungen in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft. Das Netz kommunaler Partnerstädte kann hierbei jedoch nicht nur zu öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen genutzt werden, sondern sollte auch darauf abzielen, sich gegenseitig bei der Wahrung von Menschenrechten zu unterstützen.WaWi fordert daher: Die Stadt soll Grundsätze für den Umgang mit eventuellen Menschenrechtsverletzungen und (strukturellen) Diskriminierungen in den Partnerstädten Wiesbadens entwickeln. Diese Grundsätze sollen auch als eine Entscheidungsgrundlage für die Auswahl eventueller neuer Partnerstädte in der Zukunft dienen.


Wichtig: Warmes Wiesbaden e.V. gibt natürlich keine Wahlempfehlung heraus! Wir stellen lediglich eine weitere Quelle zur Verfügung aufgrund derer Du Deine individuelle Wahlentscheidung treffen kannst, wenn Du das möchtest.

Im Folgenden werden ab dem 01.März alle eingegangenen Antworten der Parteien völlig unverändert und in der Reihenfolge der Rückmeldungen aufgelistet.
Lediglich eine Übereinstimmung mit den oben aufgelisteten Forderungen wurde geprüft und durch folgenden Farbcode gekennzeichnet:
Die Stellungnahme der Partei stimmt fast vollständig mit der Forderung von Warmes Wiesbaden e.V. überein
Die Stellungnahme der Partei stimmt mit einigen Einschränkungen mit der Forderung von Warmes Wiesbaden e.V. überein
Die Stellungnahme der Partei stimmt nicht mit der Forderung von Warmes Wiesbaden e.V. überein oder fordert sogar das Gegenteil

Unabhängige Liste Wiesbaden

1. Queeres Zentrum in Wiesbaden

Unser Wahlslogan heißt: Unsere Leidenschaft Wiesbaden (ULW)!Aus diesem Slogan wird sehr deutlich, dass wir als ULW eine in jeglicher Hinsicht “bunte” Gesellschaft in Wiesbaden anstreben und befürworten. Dies gilt für uns uneingeschränkt für alle Menschen unabhängig Ihrer sexuellen Orientierung. Ihre Forderung u.a. für den: „kommenden Doppelhaushalt (usw.)“ unterstützen wir ohne Einschränkung! Durch eine dauerhafte Absicherung der Selbsthilfegruppen mit Sach- und Finanzmitteln.

2. LSBT*IQ Geflüchtete
In unseren ULW-Wahlbausteinen finden Sie sehr große Übereinstimmung zu Ihren berechtigten Forderungen:
– Mehr dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen statt Sammelunterkünfte
– Mehr Unterkünfte für Flüchtlinge
– Bekämpfung von Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit
– Weiterentwicklung des Ausländerbeirats zum Integrationsbeirat
– Sprachförderung für Migranten ausbauen

3. Geschlechtergerechte Sprache auch auf kommunaler Ebene
Ihr Anliegen möchten wir mit einer sprachlichen Änderung voll und ganz bestätigen: „Die Stadt muss in der Öffentlichkeitsarbeit, dem offiziellen Schriftverkehr und bei allen auf kommunaler Ebene beeinflussbaren behördlichen Formularen eine geschlechtergerechte, diskriminierungsfreie Sprache anwenden.“
4. Hürden für LSBT*IQ in Sanitäreinrichtungen kommunaler Gebäude abbauen
Ihr Anliegen möchten wir mit einer sprachlichen Änderung voll und ganz bestätigen: „Die Stadt muss bei allen Sanierungsarbeiten, sowie bei allen Neubauten ab sofort für eine entsprechend inklusive Ausstattung sorgen (Unisex- Toiletten, Einzelumkleiden, etc.). Wo solche Maßnahmen während der kommenden Legislatur nicht absehbar sind, sollen entsprechende Alternativen durch Umwidmung bestehender Sanitäreinrichtungen geschaffen werden.“
5. Partnerstädte
Wir werden in unserer parlamentarischen Arbeit über unsere Antworten zu 1. bis 4. hinaus eine hauptamtliche Stabsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Stadt Wiesbaden einfordern. Damit kann ein entscheidender Beitrag geleistet werden um bei den Partnerstädte Wiesbadens „Menschenrechtsverletzungen und (strukturellen) Diskriminierungen“ Einhalt zu gebieten. Die hauptamtliche Stabsstelle muss das Recht bekommen mindestens 1 mal pro Jahr der Stadtverordnetenversammlung Bericht erstatten zu können und Empfehlungen aussprechen zu dürfen. Auch die Anwesenheit mit Rederecht in den zuständigen Ausschüssen müsste geregelt werden.


SPD Wiesbaden

1. Queeres Zentrum in Wiesbaden

Als SPD Wiesbaden stehen wir der LSBT*IQ-Community sehr offen gegenüber. Neben wichtigen symbolischen Akten wie dem Hissen der CSD-Flagge am Rathaus durch unsere beiden Oberbürgermeister Sven Gerich und Gert-Uwe Mende haben wir auch die Einrichtung der LSBT*IQ-Koordinierungsstelle aktiv unterstützt und zur Umsetzung beigetragen. Es überrascht also nicht, dass wir einem queeren Zentrum positiv gegenüberstehen, wenn sich die queere Szene diesbezüglich organisiert-Die Erfahrung zeigt: Der Schwerpunkt wird dabei auf der Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. einem Mietkostenzuschuss liegen (müssen). Ob die Entwicklung bis zu den kommenden Haushaltsberatungen schon weit genug sind, bleibt jedoch noch abzuwarten.
2. LSBT*IQ Geflüchtete
Wir stehen zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, mehr Geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen. Die Hindernisse liegen auf Landes- und Bundesebene. Zweifelsohne brauchen besonders gefährdete Menschen – politisch oder religiös Verfolgte, Kinder und Frauen und auch LSBT*IQ – besonderen Schutz. Derzeit ist die Situation in den griechischen Lagern so schlecht, dass zunächst mal eine grundsätzliche Verbesserung für alle dort untergebrachten Menschen notwendig ist.
3. Geschlechtergerechte Sprache auch auf kommunaler Ebene
Wir sind der Ansicht, dass die städtischen Einrichtungen bezüglich einer geschlechtergerechten Sprache weiter sensibilisiert werden sollte und dies auch entsprechend im Schriftverkehr und bei Formularen zur Umsetzung gelangt.

4. Hürden für LSBT*IQ in Sanitäreinrichtungen kommunaler Gebäude abbauen
Gerade im Bereich der Toiletten und sanitären Anlagen ist besonders sensibel zu agieren, um aus einer Diskriminierungssituation nicht in eine andere zu kommen – etwa durch eine bewusste Separierung und damit Stigmatisierung queerer Personen. Unabhängig davon können gerade in Schulen getrennte und damit auch diskriminierungsfreie Vorräume für Mädchen und Frauen durchaus sinnvoll sein – dies ist bei unisex-Toiletten aber gerade nicht der Fall. Deshalb möchten wir uns bei städtischen Bau- und Sanierungsprojekten der Thematik einzelfallbezogen widmen.
5. Partnerstädte
Wir beobachten die Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen Ländern kritisch und mit großer Sorge und sind froh, dass die Stadt Breslau als Kommune bisher ihren weltoffenen Charakter behaupten konnte. Da die Mehrzahl der Städtepartnerschaften aber mit Städten in stabilen westlichen Demokratien bestehen, braucht es aus unserer Sicht keine speziellen Grundsätze zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen. Aus unserer Sicht sollte der Umgang mit Partnerstädten in Ländern, in denen sich die Menschenrechtslage und die demokratische Teilhabe grundsätzlich verschlechtert, immer einzelfallbezogen bewertet werden. Eine Auflösung einer Städtepartnerschaft sollte dabei tatsächlich der letzte Schritt bleiben – denn oftmals würde das ausgerechnet die progressiven und liberalen Kräfte in den jeweiligen Partnerstädten treffen, die über jeden Rückhalt und Unterstützung dankbar sind. So etwa auch in Breslau, wo es auch einen Austausch mit der dortigen LSBT*IQ-Community und der Wiesbadener LSBT*IQ Koordinierungsstelle gibt. Die programmatische Arbeit bei den Städtepartnerschaften wird unabhängig davon mehrheitlich von den Partnerschaftsvereinen getragen. Neben städtischen Impulsen wären also auch dort entsprechende Ansprechpartnerinnen und -partner zu finden.


Freie Wähler Wiesbaden

1. Queeres Zentrum in Wiesbaden

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat mit der Koordinierungsstelle sowie weiteren Maßnahmen einen guten Fortschritt erzielt. Ob eine weitere Anlaufstelle hier nötig ist, müsste seriös geprüft werden. Bitte lassen Sie uns hier Ihr Konzept, nebst Kostenschätzung, zukommen.
2. LSBT*IQ Geflüchtete
Das liegt nicht in der Einflussnahme unserer Kommune. In Wiesbaden sollten entsprechende Unterstützungsmaßnahmen geprüft werden. Da die meisten Geflüchteten aus homophoben Kulturkreisen kommen sehen wir hier auch die Sorge das durch eine Sonderbehandlung „Tür und Tor“ geöffnet werden und falsche Erwartungshaltungen geweckt werden.
3. Geschlechtergerechte Sprache auch auf kommunaler Ebene
Wir sehen dies primär als Verwaltungshandeln an und haben den Eindruck, dass sich in dieser Richtung einiges in Ihrem Sinne verbessert. Wir sehen dies auch als Prozess an. Wir sind der Ansicht, dass eine gendergerechte Sprache nicht zwingend auch zu mehr Gerechtigkeit führen würde.

4. Hürden für LSBT*IQ in Sanitäreinrichtungen kommunaler Gebäude abbauen
Diese Forderung unterstützen wir grundsätzlich!Allerdings können wir einer solchen pauschalen Forderung nicht folgen. In den Außenbezirken gibt es kleine kommunale Gebäude, die eine solche Einrichtung nicht aufnehmen könnten.
5. Partnerstädte
Wir sind gegen die Neuaufnahme oder Beibehaltung von Städtepartnerschaften, bei denen der Partner intolerante oder extremistische Positionen offen oder unterschwellig zulässt.


CDU Wiesbaden

1. Queeres Zentrum in Wiesbaden

Die CDU Wiesbaden unterstützt die Forderung nach Einrichtung und Realisierung eines „Queeren Zentrums“ als Anlaufstelle für die LSBT*IQ-Community für soziale und kulturelle Angebote, für Beratung und Veranstaltungen und hat sie selbst in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2021 aufgenommen. Dementsprechend werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung für die Einstellung der nötigen Finanzmittel im Doppelhaushalt 2022/2023 einsetzen. Ebenso werden wir uns für Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten durch die städtische Verwaltung aussprechen.

2. LSBT*IQ Geflüchtete
Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in ihrer Heimat verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl und Schutz in Deutschland.
Die humanitäre Lage in Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln entspricht in keiner Weise unserer Vorstellung davon, wie Menschen menschenwürdig untergebracht und versorgt werden müssen. Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt und diese bereits umgesetzt; sie setzt sich darüber hinaus für eine gesamteuropäische Lösung ein, um diesem Missstand ein Ende zu setzen. Diesen Ansatz unterstützen wir auch auf kommunaler Ebene.
3. Geschlechtergerechte Sprache auch auf kommunaler Ebene
Auch die öffentliche Verwaltung in Wiesbaden muss sich gegen jede Form von Diskriminierung – auch aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – einsetzen und in ihrem Handeln umsetzen. Dazu gehört bspw. bei der Stellenausschreibung die gleichberechtigte Ansprache von Männern, Frauen und Menschen mit dem Geschlechtseintrag divers.
In der Sprache der städtischen Verwaltung sollte sich die Anrede und der Bezug i.d.R. auf das weibliche und männliche Geschlecht (bspw. „Bürgerinnen und Bürger“) beziehen oder – sofern Sprache und Grammatik die Möglichkeit bieten – auch geschlechterneutrale Begriffe, wie bspw. „Teilnehmende“, „Forschende“, „Lehrkräfte“ etc. verwenden. So werden auch Menschen, die sich als „nicht-binär“ verstehen, einbezogen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass man gerade in der Sprache Genus und Sexus voneinander unterscheiden muss.
Eine durchgehende Verwendung des Gender-Sterns, eines Unterstrichs oder der Verwendung einer Lücke in der mündlichen Sprache halten wir aktuell jedoch nicht für angemessen. Hierfür gibt es erstens bislang keine klare Regelung in der deutschen Rechtschreibung und Grammatik, zweitens entspricht sie nicht der in der deutschen Sprache üblichen Verwendung des generischen Maskulinums (oder auch Femininums) und drittens stellt sie eine nicht notwendige Verkomplizierung der deutschen Sprache dar. Gerade für Menschen, die sich mit der umfassenden Anwendung von Sprache schwertun, für die heutzutage administrative Texte oft in „leichte Sprache“ übersetzt werden, ist dieser Ansatz eine zusätzliche Hürde.
Grundsätzlich muss nach unserer Auffassung die Verwendung von Sprache vielmehr einen inklusiven Ansatz verfolgen, d.h. nur weil nicht jede mögliche individuelle Form explizit angesprochen wird, ist sie deshalb nicht ausgeschlossen, sondern ihre Inklusion stellt die Regel dar.
4. Hürden für LSBT*IQ in Sanitäreinrichtungen kommunaler Gebäude abbauen
Die Einrichtung von Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden stellt ein zusätzliches Angebot dar, das überall dort, wo die räumlichen Möglichkeiten dies erlauben, auch umgesetzt werden sollte. Ein ausschließliches Angebot von Unisex-Toiletten auch in Gebäuden, wo eine große Zahl von Toiletten vorgehalten wird (bspw. Schulen), lehnen wir jedoch ab, da geschlechter- getrennte Toiletten vielfach auch einen Schutzraum darstellen.
Das Angebot von Einzel-Umkleidekabinen ist in öffentlichen Schwimmbädern auch heute schon die Regel; in Sporthallen sollte die Bereitstellung künftig bei Sanierungen und Neubauten beachtet werden.

5. Partnerstädte
Die CDU unterstützt das Anliegen der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten umfassend und weltweit. Die Einforderung derselben da, wo diese in Gefahr sind oder verletzt werden, ist selbstverständlich und muss zu einem partnerschaftlichen Diskurs mit den Partnerstädten dazugehören. Die Ansprache muss auf Augenhöhe und nicht von oben herab erfolgen, gleichwohl eindeutig und klar in der Sache. Einfluss auf Veränderungen ist nur da möglich, wo ein Dialog stattfindet.
Die Formulierung von Grundsätzen für den Umgang mit eventuellen Menschenrechtsverletzungen und (strukturellen) Diskriminierungen in den Partnerstädten ist ein interessanter Ansatz, den wir gerne unterstützen.


GRÜNE Wiesbaden

1. Queeres Zentrum in Wiesbaden

Wir GRÜNE unterstützen die Gründung eines Queeren Zentrums, welches an einem attraktiven Ort mitten in der Stadt entstehen soll. Es soll eine zentrale, sichtbare und leicht erreichbare Anlaufstelle bilden und einen Treffpunkt für Mitglieder der Community, ihre Angehörigen und wohlwollende Bürger*innen. Besonders wichtig ist uns, dass das Zentrum dauerhaft finanziert wird und unabhängig bleiben kann. Diese Finanzierung muss zeitnah geklärt werden.
2. LSBT*IQ Geflüchtete
Wir unterstützen die Forderung. Wie viele Städte in Deutschland, ist auch Wiesbaden in der Lage mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir möchten, dass Wiesbaden Verantwortung übernimmt! Die Rahmenbedingungen hierfür müssen jedoch auf Bundesebene geschaffen werden, wo die große Koalition leider weiterhin untätig ist und ihre Versprechen nicht einhält. Hier streiten wir auch für einen Neuanfang bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und ein modernes Einwanderungsgesetz, welches legale und sichere Wege für Geflüchtete schafft. In diesem möchten wir den besonderen Schutz vulnerabler Gruppen, zu denen auch LSBT*IQ-Geflüchtete gehören, festschreiben. In Wiesbaden unterstützen wir die Forderung eines Schutzraums für LSBT*IQ-Flüchtlinge.
3. Geschlechtergerechte Sprache auch auf kommunaler Ebene
Die Sprache befindet sich in einem stetigen Wandel und beeinflusst das Denken. Eine geschlechtergerechte Sprache kann daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft sein. Wir wollen erreichen, dass die Sprache und Ansprache von Wiesbadener Politik und Verwaltung – z. B. in Formularen, in Informationsmaterialien und Beteiligungsformaten – alle Menschen umfasst und unterstützen daher die Forderung von Warmes Wiesbaden e.V..
4. Hürden für LSBT*IQ in Sanitäreinrichtungen kommunaler Gebäude abbauen
Wir unterstützen die Forderung, dass bei allen öffentlichen Sanitäranlagen, mindestens in neu- oder umgebauten städtischen Gebäuden, die Erleichterung für alle Geschlechter sichergestellt werden soll.
5. Partnerstädte
Wir unterstützen die Forderung. Bereits heute durchlaufen alle neuen Partnerschaften eine mit allen demokratischen Parteien vereinbarte Prüfung. Die Anregung der Erarbeitung von Grundsätzen nehmen wir für unsere künftige Arbeit mit auf.


Volt Wiesbaden


1. Queeres Zentrum in Wiesbaden

Wir unterstützen eure Forderung und würden uns Tatkräftig dafür einsetzen. Jeder Mensch sollte einen geschützten Raum aufsuchen dürfen, wo man sich anderen anvertrauen kann, die die Situation des Einzelnen verstehen.
Wir würden nicht nur eine Forderung stellen, in der die Stadt aktiv werden sollen, sondern mit eure Hilfe auch mögliche Ideen zur Umsetzung ausarbeiten.
Wir erachten ein queeres Zentrum als zwingend notwendig.
2. LSBT*IQ Geflüchtete
Wir unterstützen eure Forderung. Unser Gründer Damian kämpft schon seit Beginn der grausamen Umstände in Moria für die Verbesserung der Flüchtlinge. Als kleines Team in Volt haben wir auch die Möglichkeit mit ihm darüber zu reden und eure Forderung bis ins europäische Parlament zu bringen.
Wir sind zwar nur mit einem Abgeordneten da, aber auch mit viel Wille und Öffentlichkeitsarbeit lässt sich auf Problem aufmerksam machen und die Großen zum handeln bewegen.
3. Geschlechtergerechte Sprache auch auf kommunaler Ebene
Wir unterstützen eure Forderung.
4. Hürden für LSBT*IQ in Sanitäreinrichtungen kommunaler Gebäude abbauen
Wir unterstützen eure Forderung. In der HSRM wurde letztes Jahr zum ersten Mal eine Unisex-Toiletten umgestaltet. Daran war auch jemand aus Volt beteiligt. Leider ist eine für das ganze Gelände zu wenig. Auch wenn dies nur ein kleiner Schritt ist, setzen wir uns weiter dafür ein, dass nicht nur in öffentlichen Gebäuden so ist sondern auch an Arbeitsplätzen allgemein.
5. Partnerstädte
Wir unterstützen eure Forderung. Als pan-europäische Partei, erleben wir die Problem in Polen und Ungarn Hautnah mit. Der ständige Austausch mit unseren Mitglieder*innen vor Ort spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir haben verschiedene Projekt, wie wir die Bande mit den anderen Partnerstädten verstärken können. Das Potenzial der Partnerstädte wird unserer Ansicht nach aber zu wenig genutzt.


DIE LINKE Wiesbaden

1. Queeres Zentrum in Wiesbaden

DIE LINKE. fühlt sich der queeren Community sehr verbunden und begrüßt daher die Initiative des Runden Tisches für LSBT*IQ Lebensweisen zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Einrichtung eines Queeren Zentrums in Wiesbaden.
Die LSBT*IQ-Community benötigt dringend Räume für Treffen ihre Selbsthilfeorganisationen und Vereine, für Beratungsangebote und queere Kulturveranstaltungen gebündelt an einem zentralen Ort, der gut auffindbar zu mehr Sichtbarkeit der vielfältigen Angebote und Aktivitäten der Community innerhalb der Stadtgesellschaft beiträgt.
Bereits im ersten Quartal 2021 arbeitet die Fachverwaltung an den Anmeldungen für den Haushalt 2022/23. DIE LINKE setzt sich jetzt schon dafür ein, dass die Mittel zur Finanzierung der Räumlichkeiten für das Queere Zentrum in den Haushalt 2022/2023 eingestellt werden und die Finanzierung des Queeren Zentrums langfristig gesichert wird. Gerade jetzt in Corona-Zeiten ist die Unterstützung der Community nötiger denn je, deshalb darf die Finanzierung des Queeren Zentrums nicht auf die lange Bank geschoben werden.
2. LSBT*IQ Geflüchtete
Auf die spezifischen Belange und Schutzbedürfnisse queerer Geflüchteter muss mehr Rücksicht genommen werden. DIE LINKE unterstützt daher die Forderung nach einer gesicherten Unterkunft abseits der großen Gemeinschaftsunterkünfte für queere Geflüchtete. DIE LINKE setzt sich hier auch vorrangig für die Unterbringung in Wohnungen ein. Das städtische Personal, das für die Betreuung von Geflüchteten zuständig ist, muss für die spezifischen Bedarfe von queeren Geflüchteten sensibilisiert und entsprechend geschult werden. Wir werden uns ebenso für den Austausch zwischen Verwaltung und den Rainbow Refugees einsetzten. Die Erfahrungswerte der Rainbow Refugees müssen mit in die Personalschulungen einfließen.

Selbstverständlich muss die Stadt den Druck auf die Landes- und Bundesebene erhöhen, um somit gezielt mehr Menschen, die auf der Flucht sind, aufnehmen zu können. Fluchtursachen müssen konsequenter bekämpft werden und die Menschen aus den Lagern in Griechenland sofort evakuiert werden. Wiesbaden hat sich durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum sicheren Hafen zur Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten erklärt, was ein erster positiver Schritt ist. Weitere Schritte müssen folgen, damit tatsächlich mehr Geflüchtete in Wiesbaden Aufnahme finden können.

3. Geschlechtergerechte Sprache auch auf kommunaler Ebene
Sprache prägt die Wahrnehmung ist somit immer auch die Grundlage von Handeln. Ohne eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Sprache findet auch nicht die nötige Sensibilisierung statt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Deshalb ist es für DIE LINKE ein zentrales Anliegen, dass Formulare der städtischen Behörden in geschlechtergerechter Sprache abgefasst werden und auf diskriminierungsfreie Sprache auch im allgemeinen Schriftverkehr und bei öffentlichen Auftritten der Stadt geachtet wird. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass bei städtischen Stellenausschreibungen auf geschlechterstereotype Formulierungen verzichtet wird.
4. Hürden für LSBT*IQ in Sanitäreinrichtungen kommunaler Gebäude abbauen
Die momentane Situation, wie in Deutschland öffentliche Toiletten und Umkleiden gekennzeichnet sind, entspricht nicht den Bedürfnissen aller Menschen in der Gesellschaft und schafft diskriminierende Räume, in denen sich viele Menschen unwohl und ausgeschlossen fühlen. Das kommt daher, dass die Kennzeichnung geprägt ist von verkürzten Geschlechterkonstrukten.
Viele Menschen erleben strukturelle Diskriminierung und Gewalt in öffentlichen Umkleiden und Toilettenräumen, u.a. weil sie einen vermeintlich »falschen« Ort aufsuchen. Viele versuchen daher z.B. den Gang zur öffentlichen Toilette gänzlich zu vermeiden, indem sie so wenig wie möglich trinken oder sich nur so oft wie unbedingt nötig in öffentlichen Räumen aufhalten.
Daher ist es geboten, in öffentlichen Gebäuden zusätzlich Unisextoiletten und -umkleiden einzurichten. Denn geschlechtsneutrale Räumlichkeiten erleichtern den Alltag von Trans*-, Inter*- und nichtbinären Personen. Diese erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem für die Betroffenen. Zudem regen sie alle Besucher*innen öffentlicher Gebäude dazu an, über Geschlechtertrennungen im Alltag nachzudenken.
Unisextoiletten sollen dort eingerichtet werden, wo eine ausreichende Anzahl binär geschlechtergetrennter Toiletten existiert. Somit ist niemand gezwungen, eine Unisextoilette zu benutzen. Die Wahlmöglichkeiten werden hingegen erweitert. Auch die Arbeitsstättenrichtlinie und die Arbeitsstättenverordnung können eingehalten werden, welche die Einrichtung getrenntgeschlechtlicher Toiletten- und Waschräume vorsehen.
Die Umwidmung existierender Toiletten zu Unisextoiletten ist nahezu kostenneutral, da lediglich die Beschilderung ausgetauscht werden muss.
Selbstverständlich ist die Einrichtung von »all gender welcome«-Toiletten und -Umkleiden« nur ein kleiner, jedoch bedeutsamer Schritt, um der alltäglichen Diskriminierung auf Grund von Geschlecht etwas entgegenzusetzen.
5. Partnerstädte
Hier stimmen wir uneingeschränkt zu. Genau diesen besonderen Blick müssen wir in Europa auf Orbans Donaudiktatur und auf Polens PIS-Partei werfen. Die in Polen propagierten „LGBT-ideologiefreien Zonen“ und die Aberkennung der geschlechtlichen Identität von Transpersonen in Ungarn sind schwerste Menschenrechtsverletzungen. Mit konkreten Partnerschaften zwischen Community-Strukturen und -Personen müssen wir diejenigen, die in ihren Ländern für Emanzipation kämpfen, unterstützen. Die Stadt Wiesbaden darf keine Menschenrechtsverletzungen und (strukturellen) Diskriminierungen in seinen Partnerstädten dulden und muss diesen entgegenwirken und ggf. auch bereit sein, bestehende Partnerschaften aufzukündigen. Für die Auswahl eventueller neuer Partnerstädte in der Zukunft muss die Einhaltung menschenrechtlicher Standards Entscheidungsgrundlage sein.
Beides gilt auch über Europa hinaus. Autokraten wie Erdogan in der Türkei und Faschisten wie Bolsonaro in Brasilien missbrauchen die Pandemie, um Hass auf alles zu schüren, was nicht dem sexuellen und geschlechtlichen Mainstream entspricht. Die aktuelle Verfolgungswelle in Marokko und Südkorea muss ebenso zu lauten Protesten führen, die diese Machenschaften beenden.


FDP Wiesbaden (Noch) keine Antwort

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