Foto: © Sinah Osner, Hessische Staatskanzlei
In den letzten Monaten spürten lesbische, schwule, bisexuelle, trans und/oder sonstige queere Menschen (LSBT*IQ) in Hessen, dass sich die Zeiten für sie geändert haben. Schon vor der Wahl hat die CDU vielen wichtigen Forderungen der LSBTIQ Community eine Absage erteilt. Außerdem sprach der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein gar von einer “Überrepräsentation” von Minderheiten und hat bislang öffentlichkeitswirksam als einzige Maßnahme, die queere Menschen betrifft, ein Gender-Verbot vorgestellt. Mit Blick auf die steigenden Zahlen von Hassgewalt gegen LSBT*IQ Menschen ist es ein fatales Zeichen, dass der Regierungschef eines Bundeslandes Öl ins Feuer gießt.
Bereits im November haben wir, 29 hessische Organisationen, gemeinsam als Bündnis “Vielfalt für ein starkes Hessen” deshalb gemahnt: Der derzeitige raue Umgangston gegenüber Minderheiten muss beendet werden um zu einem konstruktiven, inklusiven Dialog mit Vertreterinnen der LSBTIQ Gemeinschaft zurückzukommen. Wir stellen fest, dass gerade das absolute Gegenteil getan wird und jüngst die verbale Brandmauer zur AfD durchbrochen wurde.
Beim Bundesparteitag der CDU in Berlin am 6. Mai blickten viele Augen und Kameras auf Boris Rhein in der Rolle als Hessischer Ministerpräsident, der ein Ministerpräsident für alle sein sollte. Bevor er stolz vom “härtesten Gender-Verbot in Deutschland” erzählte, warf er anderen Parteien vor, Menschen mit Verboten und Bevormundung zu überfordern. Dies war für uns ein Zeichen, dass die folgenden Worte vermutlich vom Wahlkampf geprägt sein werden, und wir sollten Recht behalten. Der Satz “Die Menschen jedenfalls haben die Nase voll von Genderwahnsinn.” war jedoch selbst neben dem bislang harten Tonfall schockierend für uns. Hessen hat somit zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten, der unreflektiert das antifeministische und queerfeindliche Narrativ des “Genderwahnsinn” übernimmt.
Der Hintergrund dieses Begriffs dürfte Rhein möglicherweise bekannt sein. Er wurde hier in Deutschland gemeinsam mit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) etabliert. Der Begriff “Genderwahn(sinn)” soll sämtliche inklusive Bestrebungen wie die Ehe für Alle, geschlechtergerechte Sprache, Anerkennung von trans* Personen und die Aufklärung an Schulen über LSBT*IQ Lebensrealitäten diffamieren.
Die Äußerungen der AfD aus den letzten 10 Jahren zeichnen eine unmissverständliche Chronik: Dabei wird der Kampf um geschlechtliche Selbstbestimmung mit dem Begriff des “Genderwahns” schrittweise reduziert auf das sogenannte Gendersternchen. Dies funktioniert mutmaßlich so hervorragend, weil das Unsichtbarmachen von Menschen abseits von “männlich” oder “weiblich” noch harmloser wirkt, als ihnen direkt ihre Identität abzusprechen.
Dieser Begriff ist eine Vorstufe in einem Kampf gegen queere Menschen und Rhein hat ihn öffentlichkeitswirksam genutzt. Für queere Menschen in Hessen und in Deutschland ist dies ein alarmierendes Zeichen.
Es gibt zwei Arten, dem Rechtsruck zu entgegnen: entweder, man kopiert die Argumente von Rechtsextremist*innen, oder man setzt ihnen antidiskriminierende und demokratische Politik für alle entgegen. In Hessen zeigt sich, dass Rhein und seine Kolleg*innen aus der CDU systematisch eben jene Narrative der AfD kopieren, die der queeren Gemeinschaft schaden.
Eine Ankündigung auf CDU-Kanälen verwies auf die BILD-Zeitung und sprach herablassend von einem “Irrsinn von Genderstern”. Auch CDU-Minister Manfred Pentz kopiert einen Kampfbegriff der AfD, wenn er “Wir wollen keine Sprachpolizei” sagt. Eine politikwissenschaftliche Analyse zeigt, dass das Kopieren von AfD-Forderungen in erster Linie nicht die AfD schwächt, sondern sie stärkt und die Brandmauer gegen Rechtsextremismus zerstört.
Wir fordern Boris Rhein deshalb auf: Stoppen Sie die verbalen Angriffe auf LSBT*IQ Menschen! Wenn Sie wirklich eine Politik “für Alle” haben möchten, die “die gesellschaftliche Mehrheit stärkt und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützt”, können Sie diese Hetze nicht weiter auf dem Rücken von queeren Menschen betreiben.
– Bündnis “Vielfalt für ein starkes Hessen”
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