1. Abschaffung des Verbots gendergerechter Sprache – Das aktuelle Verbot von Sonderzeichen in Behörden diskriminiert nicht-binäre Menschen und muss fallen.

 

2. Engagement aller Ministerien gegen Diskriminierung – Auf Landesebene erleben wir eine gemischte Unterstützung. Das Ministerium für Soziales und Integration zeigt großes Engagement und hat bereits viele wichtige Projekte ermöglicht. Leider fehlt dieses Engagement bei anderen Ministerien. Ein Beispiel ist das Gesundheitsministerium, das im Jahr 2024 das queere Projekt „Rainbow Refugees“ vollständig gestrichen hat – ein Projekt, das nur durch das Eingreifen des Sozialministeriums gerettet werden konnte. Dieses Vorgehen zeigt, wie fragil die Förderung queerer Projekte ist, wenn sie nicht breit abgestützt wird. Unsere klare Forderung: Alle Ministerien – ob Bildung, Wissenschaft, Kunst oder Wirtschaft – müssen sich aktiv gegen Diskriminierung einsetzen. Es darf nicht die Verantwortung eines einzelnen Ressorts sein, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.

 

3. Hessisches Antidiskriminierungsgesetz – Diskriminierung im Alltag, in Behörden, Bildungseinrichtungen oder im Gesundheitswesen ist Realität – und Betroffene sind oft nicht ausreichend geschützt.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) hat angekündigt, bestehende Gesetze auf mögliche Lücken im Diskriminierungsschutz zu prüfen und Anpassungen vorzunehmen – bislang jedoch ohne sichtbare Ergebnisse. Dabei ist klar: Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz kann nur gelingen, wenn auch andere Ministerien – etwa für Bildung, Kultur oder Inneres – Verantwortung übernehmen.

Unsere Forderung: Ein umfassendes Hessisches Antidiskriminierungsgesetz, das wirkt! Schutz vor Diskriminierung ist keine Frage von Zuständigkeiten, sondern eine von politischem Willen.

 

 

4. Fortführung und Erweiterung von „Demokratie leben!“ – Das erfolgreiche Programm gegen Queerfeindlichkeit muss dauerhaft finanziert werden.

 

5. „Grundgesetz für alle“ – Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 muss um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden. Während Länder wie Südafrika (seit 1996) oder Bolivien (seit 2009) sexuelle Orientierung explizit in ihren Verfassungen schützen, hinkt Deutschland hinterher. 

 

Gemeinsam kämpfen wir für ein Hessen und ein Deutschland, in dem alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung sicher und frei leben können!