1. Abschaffung des Verbots gendergerechter Sprache – Das aktuelle Verbot von Sonderzeichen in Behörden diskriminiert nicht-binäre Menschen und muss fallen.

 

2. Sichere Finanzierung für Rainbow Refugees – Queere Geflüchtete fliehen vor Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung – doch auch in Deutschland sind sie in Gemeinschaftsunterkünften oft nicht sicher.

Rainbow Refugees bietet queeren Geflüchteten Schutz, Beratung und sichere Unterkünfte – und ist damit ein unverzichtbares Projekt. Doch seine Zukunft ist ungewiss: Die Finanzierung über das hessische Gesundheitsministerium endete 2024. Um Projekt zu retten, übernimmt es das HMSI. Rettet die SPD 2025, was die CDU fast abgeschafft hätte? – doch ohne langfristige Finanzierung bleibt das Projekt bedroht.  Rainbow Refugees ist dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt (APAV) 2.0 zugeordnet, der laut Koalitionsvertrag eigentlich gesichert sein sollte. Bleibt APAV 2.0 wirklich erhalten?

Unsere Forderung: Rainbow Refugees und APAV 2.0 dauerhaft sichern! Queere Geflüchtete brauchen verlässlichen Schutz, keine leeren Versprechen.

 

3. Hessisches Antidiskriminierungsgesetz – Diskriminierung im Alltag, in Behörden, Bildungseinrichtungen oder im Gesundheitswesen ist Realität – und Betroffene sind oft nicht ausreichend geschützt.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) hat angekündigt, bestehende Gesetze auf mögliche Lücken im Diskriminierungsschutz zu prüfen und Anpassungen vorzunehmen – bislang jedoch ohne sichtbare Ergebnisse. Dabei ist klar: Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz kann nur gelingen, wenn auch andere Ministerien – etwa für Bildung, Kultur oder Inneres – Verantwortung übernehmen.

Unsere Forderung: Ein umfassendes Hessisches Antidiskriminierungsgesetz, das wirkt! Schutz vor Diskriminierung ist keine Frage von Zuständigkeiten, sondern eine von politischem Willen.

 

 

4. Fortführung und Erweiterung von „Demokratie leben!“ – Das erfolgreiche Programm gegen Queerfeindlichkeit muss dauerhaft finanziert werden.

 

5. „Grundgesetz für alle“ – Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 muss um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden. Während Länder wie Südafrika (seit 1996) oder Bolivien (seit 2009) sexuelle Orientierung explizit in ihren Verfassungen schützen, hinkt Deutschland hinterher. 

 

6. Stärkung der Queer-Beauftragten – Die Bundesregierung muss Sven Lehmanns Position mit mehr Kompetenzen und Ressourcen ausstatten. Der Politikwechsel ist da – und es wird gefährlich für die queere Community. Während Friedrich Merz bereits offen seine queerfeindliche Haltung zeigt, steht zu befürchten, dass eine künftige Regierung die Position des Queer-Beauftragten angreifen wird.

 

Gemeinsam kämpfen wir für ein Hessen und ein Deutschland, in dem alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung sicher und frei leben können!