1) APAV 2.0-Evaluierung: transparent, unabhängig, mit Konsequenzen

APAV 2.0 soll wissenschaftlich evaluiert werden – dafür braucht es volle Transparenz und klare Kriterien.

Wir fordern:

• Wer evaluiert? Name/Institution, Auftrag und Vergabe müssen öffentlich sein.
• Wie unabhängig? Methodik, Veröffentlichungspflichten und Schutz vor politischer Einflussnahme.
• Was gilt als Erfolg/Misserfolg? Indikatoren pro Handlungsfeld.
• Kosten & Finanzierung offenlegen: Wie teuer ist die Evaluation, aus welchem Haushaltstopf wird sie bezahlt?
• Konsequenzen sichern: Ergebnisse müssen zu Anpassung, Verstetigung oder Kurskorrektur führen – nicht im Bericht enden.

2) Rechtslücken schließen als APAV‑2.0‑Rückgrat (Berliner Vorbild als Orientierung)

Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, zu prüfen, ob es Regelungslücken im Landesrecht zum Schutz vor Diskriminierung gibt – und diese in laufenden Gesetzgebungsverfahren zu schließen.

Das gehört für uns zentral zu APAV 2.0, weil ein Aktionsplan ohne rechtliche Absicherung zu unverbindlich bleibt.

Wir fordern deshalb – nicht „ein einzelnes neues Gesetz um jeden Preis“, sondern ein wirksames Schließen der Lücken im bestehenden hessischen Recht:

• Transparenter Fahrplan zur Lückenprüfung (Start, Meilensteine, Abschlussdatum).
• Öffentlicher Ergebnisbericht: Welche Lücken wurden identifiziert? Welche werden wie und bis wann geschlossen?
• Konkrete Rechts- und Verfahrensänderungen, die Betroffene wirksam schützen (z. B. Beschwerdewege, Abhilfeprozesse, Standards für Behörden).
• Orientierung am Berliner Modell: Berlin zeigt, wie ein stärkerer Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln aussehen kann. Hessen soll diese Logik als Vorbild nutzen und die notwendigen Schutzmechanismen im hessischen Landesrecht verankern.
• Verbindliche Veröffentlichung & Monitoring der Umsetzung über APAV 2.0 (damit Rechtsänderungen auch ankommen).

Wichtig: Uns wurde bereits vor Jahren zugesagt, dass Gesetze auf Lücken geprüft werden. Bis heute fehlen uns transparente Informationen, was daraus geworden ist. Wir wollen hier verbindlich beteiligt werden.

3) „Nichts über uns ohne uns“: Community verbindlich in APAV 2.0 einbinden

APAV 2.0 beruht auf Beteiligung – das muss für Umsetzung, Lückenprüfung und Evaluation dauerhaft gelten.

Wir fordern:

• verbindliche Community‑Beteiligung bei Lückenprüfung und gesetzlichen Nachschärfungen (Arbeitsgruppen/Anhörungen/Feedbackschleifen).
• verbindliche Community‑Beteiligung in der Evaluation und in der Fortschreibung von APAV 2.0.
• Transparenzregeln: Was wird übernommen – was nicht, und warum?

4) Querschnittsaufgabe heißt: Alle Ressorts (Ministerien) müssen APAV 2.0 tragen

APAV 2.0 ist ressortübergreifend angelegt – das muss man an Zuständigkeiten, Ressourcen und Berichten erkennen.

Wir fordern:

• ein öffentliches „Wer macht was“ je Ressort: Ziele, Maßnahmen, Budget-/Ressourcenlogik).
• verbindliche ressortübergreifende Steuerung und Rechenschaft (nicht nur ein Ressort trägt die Hauptlast, wie bespielweise jetzt das HMSI).

5) APAV 2.0 muss vulnerable Gruppen wirksam schützen (z. B. queere Geflüchtete)

APAV 2.0 benennt Migration/queere Geflüchtete als relevantes Handlungsfeld.

Wir fordern:

• verlässliche Schutz‑ und Beratungsstrukturen
• Mindeststandards, die funktionieren
• messbare Verbesserungen als Teil der Evaluation (Wirkung für Betroffene).

6) Verbot gendergerechter Sprache abschaffen – inklusive Verwaltung als APAV‑2.0‑Standard

Wir fordern: Das Verbot gendergerechter Sprache bzw. von Sonderzeichen in Behörden schließt insbesondere nicht‑binäre Menschen aus und muss fallen.

Stattdessen braucht es eine verbindliche, praxistaugliche Leitlinie für inklusive Verwaltungskommunikation (Briefe, Webseiten, Formulare), die Diskriminierung reduziert und die Vielfalt der Bevölkerung abbildet. Das passt auch zur im APAV vorgesehenen Weiterentwicklung von Verwaltungspraxis, u. a. durch regelmäßige Prüfung und Anpassung von Formularen.